Umweltministerin: Nur Hardware-Nachrüstungen vermeiden Fahrverbote

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt am Main den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen."

Diesel-Fahrern in Frankfurt droht nach einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet ist. Das könnte von September 2019 an auch für neuere Diesel der Abgasnorm Euro 5 gelten. "Es kann nicht sein, dass Euro-5-Diesel wertlos und aus den Städten ausgesperrt werden", sagte Schulze. "Das sind keine Oldtimer, sondern Fahrzeuge, die erst wenige Jahre alt sind." Nachrüstungen der Abgasreinigung seien technisch möglich und der finanzielle Aufwand überfordere die Unternehmen nicht.

In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob Diesel über die laufenden Updates der Motorsoftware hinaus auch direkt am Motor nachgerüstet werden sollen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Schulze ist dafür, Scheuer dagegen. "Die Industrie hat so viel Vertrauen verspielt, aber sie hat immer noch die Chance, dieses Vertrauen mit Nachrüstungen auf ihre Kosten zurückzugewinnen", sagte die Umweltministerin./ted/DP/stw