Umstrittenes Verbot von Ferienwohnungen in Berlin - Grüne sind optimistisch

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz eines kritischen Gerichtsurteils zum Verbot von Ferienwohnungen in Berlin wollen die Grünen das beanstandete Gesetz erstmal weiter anwenden. Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem RBB-Inforadio. "Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht."

Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Verbot der Ferienwohnungen sei möglicherweise teilweise verfassungswidrig. Die Zweifel des Gerichts betreffen die rückwirkende Gültigkeit des Verbots. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob das Gesetz auch für die vielen Ferienwohnungen gelten kann, die es vor Inkrafttreten des Verbotes schon gab.

Die Grünen-Politikerin Schmidberger betonte, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ohnehin darauf geeinigt hätten, das Gesetz gegen die Ferienwohnungen zu evaluieren und zu verbessern./rab/DP/fbr