US-Präsident Donald Trump twittert häufig, wenn ihn etwas frustriert. Seine neuesten Tiraden gegen einen US-Richter sind aber vor allen Dingen eins: ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.
Wenn der Arbeitstag vorbei ist, beginnt für Donald Trump die Einsamkeit. Manchmal streift er durch die Privatgemächer des Weißen Hauses, meistens schaut er fern. Der Präsident muss sich in seiner Welt erst noch zurechtfinden. Seine neugewonnene Macht hat Grenzen, das frustriert ihn mehr als alles andere. Trumps Familienunternehmen war ein Kommandobetrieb. Er hatte das letzte Wort, sein Wille geschah. In Trumps junger Präsidentschaft ist schon vieles geschehen, aber wenig so, wie er es sich vorgestellt hatte. Darum gärt in ihm die Wut. Und fast täglich entlädt sie sich auf Twitter.
Politische Gegner, Unternehmen, selbst Parteifreunde – vor dem mächtigsten Troll der Welt ist niemand sicher. Auch nicht, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte, die unabhängige Justiz. Weil ein Bundesgericht in Seattle seine Einreisesperren gegen sieben muslimische Staaten ausgesetzt hat, wiegelt er seine Anhänger gegen den Richter auf: „Wenn etwas passiert, macht ihn und das Rechtssystem verantwortlich.“
Trumps Twittertiraden sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung, die „checks and balances“. Mit den gleichen Methoden, mit denen der Präsident der Justiz zu Leibe rückt, kämpft er schon seit geraumer Zeit gegen die vierte Gewalt, die freie Presse. Sehr erfolgreich, aus seiner Sicht. Dritte-Welt-Autokraten müssen ihre Kritiker in Ketten legen lassen. Trump reicht es schon, wenn er sie weiter delegitimiert. Die meisten Leitmedien haben in den Augen der Trump-Wähler an Glaubwürdigkeit verloren. Trump hat sein Ziel erreicht. Jetzt überträgt er das Prinzip auf die Justiz. Vom „sogenannten Richter“ schreibt er und von einem „lächerlichen Urteil“.
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