Start der Ratspräsidentschaft: Maas wirbt für europäische Solidarität

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Außenminister Heiko Maas eine europäische Solidarität angemahnt. Nur wenn Europa im Inneren zusammenhalte, habe es die notwendige Schlagkraft, um Großmächten wie China souverän entgegen zu treten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Konkret wolle er in den kommenden sechs Monaten die Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien abschließen und die gemeinsame Asylpolitik reformieren. Europäische Solidarität bemesse sich nicht nur an der Verteilung von Geld, sondern auch beim Umgang mit Flucht und Migration, betonte Maas.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland warnte hingegen davor, den osteuropäischen Staaten eine Zuwanderungsquote aufzuzwingen. "Diese EU steht in Flammen", warnte Gauland. Deshalb sei es auch falsch, immer mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Bei der EU-Präsidentschaft wechseln sich die 27 Mitgliedsstaaten alle sechs Monate ab. Zum 1. Juli hat Deutschland diese Rolle von Kroatien übernommen.

"Diese Präsidentschaft muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft werden", forderte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise. Gemeinsam mit mehreren anderen Rednern machte er sich außerdem dafür stark, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu knüpfen. "Demokratiezerstörer dürfen keine europäischen Steuerzahlergelder bekommen", betonte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Alexander Ulrich von der Linken mahnte darüber hinaus "echte Solidarität" an: Europäische Unterstützung für finanzschwache Staaten dürfe nicht mehr von Sozialabbau in den betroffenen Länder abhängig gemacht werden./ax/DP/jha