Städtetag will nach Berliner Diesel-Urteil mehr Druck auf Autobauer

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Berlin fordern die deutschen Städte von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer. "Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen. "Er muss nach diesem Urteil noch intensiviert werden", forderte Dedy.

Berlin muss wegen der zu großen Luftverschmutzung für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden hatte.

Fahrverbote seien für die Städte eine "riesige Herausforderung", sagte Dedy. Um die Verbote wirksam kontrollieren zu können, brauche es die Blaue Plakette für sauberere Autos. Die Maßnahmen der Koalition seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Das Berliner Urteil aber macht deutlich: Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht", sagte Dedy.

Union und SPD hatten sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, das unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vorsieht. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer./ted/DP/mis