Staatsministerin Bär bekräftigt Ablehnung der Urheberrechtsrichtlinie

WÜRZBURG (dpa-AFX) - Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) hat wenige Tage vor der anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform ihre Ablehnung der vorliegenden Richtlinie bekräftigt. In einem Gastbeitrag in der "Main-Post" (Freitag) kritisierte Bär, es sei schon jetzt abzusehen, dass die Regelungen nicht "zu Rechtssicherheit und Klarheit führen, sondern zu einer maximalen Verwirrung".

Bär schloss sich der Argumentation von Internet-Aktivisten an, wonach die Bestimmungen des Artikels 13 der Richtlinie nur mit den umstrittenen Uploadfiltern umzusetzen seien: Wenn der neue Artikel in Kraft trete, müssten alle Inhalte bereits während des Hochladens auf etwaige Verstöße geprüft werden müssen. "Man muss keine international anerkannte Informatik-Expertin sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass dies nur über technisch komplexe und algorithmenbasierte Filtertechniken geschehen kann: also über den Einsatz von Uploadfiltern." Das sei aber in vielerlei Hinsicht problematisch.

Bär wandte sich aber nicht nur gegen den besonders umstrittenen Artikel 13, sondern auch auf das im Artikel 11 festgeschriebene europäische Leistungsschutzrecht. Ein solches weitreichendes Industrierecht gebe es bereits in Deutschland. "Und inzwischen weiß man auch: Es funktioniert nicht." Denn anstatt große Suchmaschinenanbieter und Aggregatoren dazu zu bringen, Verlage aus abgetretenem Verwertungsrecht der Autoren für die Inhalte zu bezahlen, habe man sie dazu gebracht, Gratislizenzen zu vergeben, um auch weiterhin die hohen Reichweiten über Google (Alphabet A Aktie) und ähnliche Plattformen zu erzielen, meinte Bär.

Die CSU-Politikerin betonte, sie kämpfe leidenschaftlich für ein Urheberrecht. "Das alles muss geregelt werden. Denn Regeln ordnen, wo sonst Chaos herrschte. Die EU-Richtlinie, wie sie nun dem EU-Parlament zur Abstimmung vorliegt, macht Chaos jedoch noch etwas chaotischer. Das ist nicht der richtige Weg." Es sei jetzt notwendig, nochmals auf Anfang zu gehen und ein Urheberrecht zu schaffen, das Klarheit schaffe statt Unsicherheit. Bär forderte "ein Modell zugunsten der Wertschöpfung, der Informationsfreiheit, der Kreativität und des freien Internets".

Das EU-Parlament wird am kommenden Dienstag über die Richtlinie beraten und vermutlich auch schon abstimmen. Am Wochenende werden in mehreren Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform erwartet./chd/DP/men