Staat zahlt mehr Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat zahlt für immer mehr Trennungskinder sogenannten Unterhaltsvorschuss. Ende vergangenen Jahres gingen die Behörden bei 822 779 Kindern in Vorleistung und überwiesen Geld an den betreuenden Elternteil, weil der andere Elternteil nicht oder zu wenig zahlte. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Im Jahr davor waren es zum Stichtag 31. Dezember 805 799 Kinder. Die Ausgaben stiegen von 2,10 auf 2,18 Milliarden Euro.

Mit Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein, wenn ein Elternteil seiner Verpflichtung auf Unterhaltszahlung für das Kind nicht nachkommt oder nachkommen kann. Den Vorschuss von maximal 293 Euro (seit Januar 2020, davor maximal 272 Euro) im Monat zahlen die Behörden auf Antrag an den Elternteil, bei dem das Kind lebt. Das Geld versuchen sie dann beim säumigen anderen Elternteil wieder einzutreiben.

Das klappt allerdings nur in wenigen Fällen. Manchmal liegt es daran, dass die betroffenen Elternteile zahlungsunfähig sind, manchmal daran, dass sie nicht zahlen wollen: 2019 konnten von den 2,18 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss 360 Millionen wieder zurückgeholt werden. Im Jahr davor waren es von 2,10 Milliarden 270 Millionen - immerhin ein leichter Anstieg der sogenannten Rückgriffsquote von 13 auf 17 Prozent.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der die Anfrage gestellt hatte, sieht Versäumnisse bei der Bundesregierung. Auch beim Unterhaltsvorschuss gelinge es ihr nicht, geltendes Recht durchzusetzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Vergangenheit wurde wiederholt darüber diskutiert, mehr Druck auf zahlungsunwillige Elternteile auszuüben, zum Beispiel durch Entzug des Führerscheins. Regierungspolitiker hätten dies lauthals angekündigt. "Doch am Ende passiert nichts", sagte Springer./jr/DP/zb