Sozialverbände loben SPD-Sozialstaatskonzept

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Sozialverbände haben das SPD-Sozialstaatskonzept begrüßt, das der Parteivorstand am Sonntagnachmittag auf einer Klausurtagung beschließen will. "Insbesondere die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielen, sind sehr positiv", urteilte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Seine Kollegin Verena Bentele vom VdK nannte es in Berlin "ein wichtiges sozialpolitisches Signal, dass durch das Konzept der SPD nun in der großen Koalition die Diskussion um eine Neuausrichtung eines Mindestsicherungssystems eröffnet wird". Sie fügte hinzu: "Es reicht aber nicht, dem Ganzen einen neuen Namen zu geben und kleinteilige Veränderungen vorzunehmen." Nötig sei unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies ist im SPD-Konzept nicht vorgesehen.

Bauer ließ angesichts der Kritik seitens der Union aber auch eine gewisse Skepsis über die Umsetzbarkeit anklingen. Es gelte abzuwarten, ob das Konzept in der schwarz-roten Koalition überhaupt eine Chance habe.

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen und aus dem anhaltenden Umfragetief wieder herausfinden. Das Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" sieht unter anderem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für alle Arbeitnehmer "Zeitkonten" (für Überstunden und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind. Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung, statt Hartz IV will man bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus ("Homeoffice") durchsetzen./and/DP/nas