Schäuble lobt Schröders Reform-Agenda und mahnt Euro-Länder

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Euro-Länder gemahnt, sich an vereinbarte Regeln zu halten. Eine Währung brauche in erster Linie Vertrauen, sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin und schloss sich damit Aussagen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, an.

Bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Reform-"Agenda 2010" sagte Schäuble, es sei zutreffend, dass die Verstöße Spaniens und Portugals gegen die Regeln des Stabilitätspaktes Konsequenzen bei den Strukturfondsmitteln ab 1. Januar 2017 haben werden. Die Entscheidungen der EU-Kommission seien alle im Einklang mit den Regeln: "Und wir werden darauf achten, dass das so bleibt."

Mit dem Ludwig-Erhard-Preis wird die "Agenda 2010" für Reformen des Sozialsystems und Arbeitsmarktes gewürdigt, die unter Schröder von der damals regierenden Koalition aus SPD und Grünen in den Jahren 2003 bis 2005 umgesetzt wurden. Schröder wurde in der Folge als Kanzler vorzeitig abgewählt. Nach den Worten Schäubles wurde Deutschland dank der Reformagenda wieder wettbewerbsfähiger und profitiere auch heute noch davon. Die Entscheidung habe sehr viel Mut und Opferbereitschaft gefordert.

Aus Sicht von Schröder muss die Politik in bestimmten Situationen das Risiko eingehen, eine Wahl zu verlieren, wenn es wichtig ist für das Land. "Das ist das, was man gelegentlich vermisst." Der Altkanzler kritisierte, Deutschland habe eine Reformpause eingelegt: "Wir stehen vor immensen Herausforderungen, die sich mit einem einfachen Weiter so nicht bewältigen lassen." Bei der Rente sei ein flexibleres und langfristig höheres Eintrittsalter nötig. Mehr Investitionen in die Bildung seien erforderlich. Und in der Flüchtlingspolitik müssten Union und SPD gemeinsam an einer Lösung arbeiten./sl/DP/jha