ROUNDUP/Streit über Gesetz: Facebook blockiert Medieninhalte in Australien

SYDNEY (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Facebook (Facebook Aktie) und der australischen Regierung über ein neues Mediengesetz eskaliert. Als Reaktion auf das Vorhaben hat der Internetgigant jetzt das Teilen von Nachrichteninhalten auf seiner Plattform auf dem Kontinent blockiert. Australische Facebook-Nutzer können demnach keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Premierminister Scott Morrison nannte die Maßnahmen am Donnerstag "ebenso enttäuschend wir arrogant" und erklärte in einer Mitteilung, Facebook habe Australien "entfreundet".

Hintergrund sind die Pläne der Regierung in Canberra, dass Internetriesen wie die Google (Alphabet A Aktie) -Konzernmutter Alphabet (Alphabet C Aktie) und Facebook künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne hatten lange betont, sie hielten dies für nicht umsetzbar. Allerdings einigte sich Google jetzt doch unter anderem mit Rupert Murdochs News Corp auf Zahlungen für journalistische Inhalte des Medienkonzerns. Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, geplant seien "bedeutende Zahlungen" an News Corp, teilte der Konzern mit, der in Australien Zeitungen wie "The Australian", "The Daily Telegraph" und "The Herald Sun" besitzt.

Facebook schrieb hingegen in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung, dass das Gesetzesvorhaben das Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, die sie nutzten, um nachrichtliche Inhalte zu teilen, gründlich missverstehe. "Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, dass die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden." Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen, schrieb das US-Unternehmen weiter.

Morrison erklärte, die Maßnahmen bestätigten die Bedenken von immer mehr Ländern gegen BigTech-Unternehmen, "die glauben, sie seien wichtiger als Regierungen, und dass die Regeln für sie nicht gelten sollten". Er fügte hinzu: "Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren."

Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Januar wiederholt. Google hatte bei dieser Anhörung auch zunächst mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht.

Als Folge der Maßnahme waren am Mittwoch auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt./mcw/DP/nas