ROUNDUP/Öko-Siegel und mehr Mitsprache: Hendricks will neue Umweltpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltministerin Barbara Hendricks will die Deutschen mit einem Öko-Preisschild dazu bringen, umweltfreundlicher einzukaufen. Für Elektrogeräte sollten die neuen Hinweise als erstes eingeführt werden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Es gehe dabei um zertifizierte Informationen zum Beispiel zu Inhaltsstoffen, Lebensdauer und Reparaturfähigkeit. "Wir müssen es Verbrauchern erleichtern, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen", sagte Hendricks. Für Lebensmittel sei so ein Öko-Siegel zwar denkbar, aber "nicht vordringlich".

Der Vorschlag ist Teil des "Integrierten Umweltprogramms 2030", das Hendricks am Donnerstag präsentierte. Sie fordert darin mehr Rechte für ihr Ressort ein: Künftig sollen Umweltminister auch Themen ins Kabinett einbringen können, für die sie eigentlich nicht zuständig sind, wenn es um "Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung" geht. Als Beispiele nannte sie Landwirtschaft und Verkehr. Mit den zuständigen Ministerien war Hendricks in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergeraten, wenn es etwa um Luftverschmutzung oder Überdüngung ging.

"Wir brauchen eine neue, gestärkte Umweltpolitik", sagte die 64-Jährige, die im kommenden Herbst wieder für den Bundestag kandidieren will. In ihrem Programm fordert sie unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland, umweltgerechte Anlagen für öffentliche Gelder und für Gesetzesvorhaben eine verpflichtende Darstellung der Auswirkungen auf die Umwelt. Tierhaltung müsse "umweltverträglich und tiergerecht" gestaltet werden. Das Ministerium werde sich für eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel einsetzen.

Im Straßenverkehr will Hendricks die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen - und bekräftigt eine Forderung, die sie aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste: "Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können", heißt es im Programm. Den Kohleausstieg will sie "rechtzeitig vor 2050" - auch das war aus dem Klimaschutzplan gestrichen worden.

Mit ihrem Hausentwurf zu einem Klimaschutzplan war Hendricks im Kabinett nicht weit gekommen. Noch bevor diese Woche die Ressortabstimmung eingeleitet wurde, hatte sie Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und des Bundeskanzleramts nachgegeben und viele konkrete Ziele aus dem Plan gestrichen. Anders als der Klimaschutzplan ist das Umweltprogramm kein Vorhaben der gesamten schwarz-roten Bundesregierung, sondern ein Programm des Umweltministeriums.

Applaus für das Umweltprogramm kam von Umweltverbänden und den Grünen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lobte, es gehöre "zu dem Besten, was in der Großen Koalition erdacht wurde." Grünen-Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das Programm sei "gut und wichtig", er habe aber wenig Hoffnung auf Umsetzung. Aus der Union kam Kritik am vorgeschlagenen Öko-Siegel: Das habe nichts mit Transparenz, sondern mit Entmündigung des Konsumenten zu tun, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU)./ted/DP/fbr