ROUNDUP/IG Metall: Beitragserhöhung wird auf Zeit nach Wahlen verschoben

BERLIN (dpa-AFX) - Die IG Metall hat vor steigenden Krankenkassenbeiträgen nach einer Pause im Jahr der Bundestagswahl gewarnt. "Der weitere Anstieg wäre nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Donnerstag trifft der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung in Bonn seine Prognose für die Kassen-Finanzen 2017. Im Kern wird damit klar, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ausfallen wird, den die Versicherten alleine zu tragen haben.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag sollen die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr nicht steigen. Derzeit beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,1 Prozent vom Einkommen. Auf Basis der Schätzung legt das Bundesgesundheitsministerium diesen Beitrag für das kommende Jahr fest.

Urban sagte, selbst wenn es nun zu keinem Anstieg komme, könne von Entwarnung für die Versicherten keine Rede sein. Die Bundesregierung greife zu fragwürdigen Mitteln, um einen Anstieg vor der Bundestagswahl zu vermeiden, sagte Urban. Denn sie wolle den Kassen außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der eisernen Beitragsreserve des Gesundheitsfonds zuweisen. "Das Kalkül ist offenbar, sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu halten", sagte Urban.

"Statt sich mit wahltaktischen Manövern aufzuhalten, sollte das zuständige Ministerium endlich die Finanzierung der Krankenkassen auf eine gerechte und nachhaltige Grundlage stellen", so Urban. Der erste Schritt dazu sei die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Derzeit ist dieser paritätische Beitragssatz bei 14,6 Prozent vom Einkommen eingefroren. Was darüber liegt, müssen die 54 Millionen Kassenmitglieder über den Zusatzbeitrag selbst zahlen. Die einzelnen Krankenkassen können ihren Zusatzbeitrag selbst festlegen, orientieren sich aber am offiziell errechneten Durchschnittswert.

Im Sommer hatte der Kassen-Spitzenverband noch prognostiziert, dass der Zusatzbeitrag 2017 um bis zu 0,3 Prozentpunkte ansteigt. Schon damals war allerdings die Rede davon, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds nehmen will, um Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und ärztliche Aufgaben bei der Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zu bezahlen. Die Beiträge müssten dann etwas weniger stark steigen./bw/DP/zb