ROUNDUP: Großbritannien setzt Teil seiner Waffenverkäufe in die Türkei aus

Dienstag, 15.10.2019 15:41 von dpa-AFX - Aufrufe: 145

Die englische Flagge.
Die englische Flagge.
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LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien stoppt teilweise seine Rüstungsexporte in die Türkei. Es sollten demnach keine Waffen mehr an den Nato-Partner geliefert werden, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab am Dienstag im Parlament in London. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei "tief enttäuscht".

Bereits zuvor hatte auch Deutschland die Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Es werden nun keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Rüstungsgüter dürfen aber weiter exportiert werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Verständnis für das Vorgehen. "Es zeigt, dass viele Nato-Staaten sehr kritisch sind und die Militäroperation in Syrien verurteilen", sagte der Norweger. Er selbst habe bereits am Freitag ernsthafte Bedenken geäußert.

Nach Angaben von Stoltenberg werden sich an diesem Mittwoch erneut die Nato-Botschafter der Mitgliedstaaten bei einer Sitzung des Nordatlantikrats mit der Lage in Nordsyrien beschäftigen. Ende kommender Woche soll sie dann auch Thema bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen sein.

Eine Verurteilung der türkischen Offensive durch die Nato ist allerdings ausgeschlossen, weil Beschlüsse im Bündnis ausschließlich auf Grundlage des Konsensprinzips gefasst werden. Als Nato-Mitglied hat die Türkei damit bei allen Entscheidungen ein Veto-Recht.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien am Montag scharf verurteilt. Zudem kündigten sie nationale Bemühungen an, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken./si/aha/DP/stw


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