ROUNDUP: FDP für radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik - Soli-Aus 2019

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Eine Woche vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung eine radikale Kurskorrektur und den Abbau des Soli bis Ende 2019. Der Respekt vor den Bürgern gebiete es, sorgsamer mit dem Geld umzugehen, als die Bundesregierung es bislang mache, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch nach der Klausur der Fraktion in München.

Mit Blick auf die am Vormittag von der CSU ins Gespräch gebrachten Abschaffung des Soli bis 2021 betonte er: "Die CSU hat schon vor der Bundestagswahl den vollständigen Soliabbau gefordert." Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen sei sie aber wieder davon abgerückt. Dies sei auch bei der jetzigen Ankündigung zu erwarten. Für die FDP zähle die geltende Befristung der zweckgebundenen Abgabe bis Ende 2019. Sollte der Solidaritätszuschlag, der nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt wurde, dann trotzdem weiter erhoben werden, werde die FDP dagegen Klagen.

FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr betonte zudem, dass es in Deutschland wegen der Steuer- und Abgabenlast ein großes Ungerechtigkeitsgefühl gebe. "Dieser Bundesregierung steht das Geld bis zum Hals. Das wollen wir ändern, indem wir den Menschen das Geld zurückgeben", sagte er. Bei den Haushaltsberatungen werde die FDP ein eigenes Konzept vorlegen, wie dies möglich sei. Das in München von der Fraktion beschlossene Konzept sieht unter anderem eine Rücknahme der Rente mit 63 vor, Kürzungen beim Energie- und Klimafonds und den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes./had/DP/jha