ROUNDUP/Energieminister Lies: Artenschutz darf Ökostrom nicht blockieren

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland eine Neujustierung beim Artenschutz gefordert. Lies sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt viele Beispiele in Deutschland, bei denen einzelne, kleinteilige Schutzinteressen Klimaschutz-Großvorhaben auf unverhältnismäßige Weise blockieren. Das sind Vorhaben, die uns endlich große Schritte weiter bringen würden bei der Energiewende, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit beim Klimaschutz."

Lies sagte weiter: "Wer die Windkraft ausbauen will, muss in Kauf nehmen, dass auch bestimmte Arten den Anlagen zum Opfer fallen könnten. Das wollen viele nicht hören, das ist eben auch ein Teil der Wahrheit. Wenn wir uns jetzt nicht wesentlich stärker um den notwendigen Klimaschutz kümmern, haben wir schon in wenigen Jahren wesentlich dramatischere Konsequenzen beim Artenschutz."

Der Bau etwa von Windkraftanlagen ist vor Ort oft sehr umstritten. Viele Klagen gibt es aus Artenschutzgründen.

Es seien pragmatische Lösungen notwendig, sagte Lies. Er unterstütze Forderungen von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der notfalls eine Bundesregelung will - weil die Länder sich nicht auf einheitliche Schritte einigen können. Lies: "Wir brauchen dringend eine Neujustierung von Arten- und Naturschutz auf der einen und dem Klimaschutz auf der anderen Seite."

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse deutlich beschleunigt werden, sagte der niedersächsische Minister. "Sonst erreichen wir unsere selbst gesteckten Klimaziele nicht." Die Koalition müsse sich bis Ende April auf eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigen.

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition bis Ende März ein Konzept vorlegen, wie es weitergeht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien - die Verhandlungen aber sind ins Stocken geraten. Hintergrund der neuen Ausbauziele sind höhere EU-Klimaziele für das Jahr 2030.

Lies warnte die Union vor einer Blockade. "Die Union muss von der Bremse runter." Die künstliche Reduzierung der Angebotsmenge - die sogenannte endogene Mengensteuerung - müsse wieder zurückgenommen werden. Er verwies auf den Schritt der Bundesnetzagentur, welche das Ausschreibungsvolumen wegen einer drohenden Unterzeichnung verringert hatte. "Das setzt das völlig falsche Signal in die Branche." Der Ausbau werde unkalkulierbarer. "Dabei braucht gerade die Windbranche jetzt mehr Planungssicherheit denn je."

Es sei in den kommenden Jahren etwa wegen des Ausbaus der Elektromobilität und des grünen Wasserstoffs mit erheblich mehr Strombedarf zu rechnen, so Lies. Deswegen müssten die Ausbaumengen bei den erneuerbaren Energien deutlich angehoben werden./hoe/DP/zb