ROUNDUP: Arbeitgeber empört über Union und SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenpläne von Union und SPD. Die geplanten neuen Milliarden-Sozialausgaben seien kurzsichtig und würden den Aufschwung gefährden. Bei der Rente drohten dramatische Beitragserhöhungen. "Das ist keine zukunftsfähige Sozialpolitik", sagte der neue Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer am Dienstag in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck warnte Manager und Politik vor Selbstgefälligkeit.

Als unsinnig lehnen die Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote in Führungsposten sowie neue Vorschriften bei Zeitarbeit und befristeten Verträgen ab. Kramer gab aber zu, dass es bei Werkverträgen - wo Firmen mit Fremdaufträgen Tarifstandards unterlaufen - in Einzelfällen Missbrauch gebe. "Das ist nicht in Ordnung." Diesen Punkt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wirtschaft vorgehalten.

Kramer, der Nachfolger von Dieter Hundt an der Spitze des Arbeitgeberverbandes BDA ist, warf Union und SPD Kurzsichtigkeit vor. Schon bald würden jährlich eine Million Arbeitnehmer altersbedingt als Beitragszahler ausfallen, Schwarz-Rot wolle aber neue Renten-Milliarden verteilen. "Wer die Sozialversicherung jetzt überfrachtet und die demografische Entwicklung ignoriert, produziert für die künftige Generation dramatisch steigende Sozialabgaben", kritisierte Kramer auf dem Arbeitgebertag.

Mit dem Mindestlohn wollen sich die Firmen nicht anfreunden. Bei derzeit etwa 15 000 Tarifverträgen gebe es nur 41 mit Einstiegslöhnen unter 8,50 Euro. Es mache ihn fassungslos, dass die Politik per Gesetz die Chancen von Langzeitarbeitslosen und Berufseinsteigern zunichtemachen wolle. Lieber sollten Union und SPD das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief Union und SPD auf, auf dem Arbeitsmarkt nicht alle flexiblen Möglichkeiten bei Zeitarbeit oder Werkverträgen über den Haufen zu werfen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, eine große Koalition müsse darauf achten, dass nur verteilt werden könne, was zuvor erwirtschaftet worden sei. Angesichts gesamtstaatlicher Überschüsse wären Steuererhöhungen töricht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Schwarz-Rot müsse sich gerade bei der Energiewende beweisen. Der voraussichtlich neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner attackierte Union und SPD. Sie setzten Deutschlands Wirtschaftsstärke leichtfertig aufs Spiel: "Die Spendierhose ist wieder in Mode."

Gauck rief die Arbeitgeber angesichts des Fachkräftemangels und der älter werdenden Gesellschaft auf, mehr für Frauen, Familien oder Zuwanderer zu tun. "Ja, deutsche Arbeitgeber werden auch künftig mehr geben müssen als Arbeit", erklärte das Staatsoberhaupt./tb/DP/jha