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ROUNDUP 4/Nordkoreas Überraschungscoup: Keine Atom- und Raketentests mehr

Sonntag, 22.04.2018 17:55 von dpa-AFX

(neu: Weitere Reaktionen.)

SEOUL/PJÖNGJANG (dpa-AFX) - Kurz vor historischen Gipfeltreffen hat Nordkorea überraschend den vorläufigen Stopp seiner Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen verkündet. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un brachte sich mit dem Beschluss für anstehende Spitzengespräche mit den Präsidenten Südkoreas und der USA, Moon Jae In und Donald Trump, in Position. Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen des isolierten Landes wurde der Vorstoß international begrüßt. Die Staatengemeinschaft fordert von Pjöngjang allerdings, gänzlich auf das Atomprogramm zu verzichten.

Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm gehört seit Jahren zu den gefährlichsten Konflikten der internationalen Politik. Die Spannungen hatten sich 2017 deutlich verschärft, nachdem das Land mehrfach Raketen und eine weitere Atombombe getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte.

Kim begründete seinen Vorstoß nach Berichten staatlicher Medien vom Samstag unter anderem mit der Vollendung des Atomprogramms. Dieser "große Sieg" mache weitere Tests unnötig. Das Land könne sich jetzt auf den wirtschaftlichen Aufbau konzentrieren, sagte Kim demnach bei einem Treffen des Zentralkomitees der Arbeiterpartei am Vortag. Atomtests und Versuche mit Mittelstrecken- und ballistischen Langstreckenraketen seien jetzt nicht mehr nötig. In einem Beschluss des Zentralkomitees war später nur noch von einen Teststopp für Interkontinentalraketen die Rede.

UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem positiven Schritt nach vorne, der zur Vertrauensbildung beitrage. Auch aus Südkorea, China, Russland und der EU kamen positive Reaktionen. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow schrieb auf Facebook: "Das ist eindeutig die Chance auf eine Deeskalation der Spannungen, die sich noch vor ein, zwei Monaten bis an den Rand eines Atomkriegs aufgeschaukelt hatten."

US-Präsident Trump schrieb auf Twitter: "Das sind sehr gute Neuigkeiten für Nordkorea und die Welt." Am Sonntag twitterte er, eine Einigung mit Nordkorea liege noch in weiter Ferne. Vielleicht werde man Erfolg haben, vielleicht auch nicht - "wir werden sehen". An Trumps Position gibt es in den USA zunehmend Kritik. US-Medien schrieben, er lasse sich von Kims Ankündigungen an der Nase herumführen. Dieser mache vor den Gipfeln nur gut Wetter und bediene Trumps Eitelkeit. Es handle sich um kein substanzielles Einlenken des Machthabers.

Nordkorea hatte bereits nach dem Test einer Interkontinentalrakete im vergangenen November erklärt, die Entwicklung zur Atomstreitmacht sei abgeschlossen. Die USA als Erzfeind und Verbündeter Südkoreas befänden sich in Reichweite nordkoreanischer Langstreckenraketen.

Südkorea und die USA sprachen zwar von einem wichtigen Fortschritt im Atomstreit, doch sorgten auffällige Lücken in der Erklärung aus Pjöngjang für Skepsis. So ist in der Ankündigung nicht von einer Aussetzung oder einem gänzlichen Verzicht auf das Atomprogramm die Rede, wie es die internationale Gemeinschaft von Nordkorea fordert. Damit blieb offen, inwiefern die kommunistische Führung bereit ist, auf den Bau weiterer Atomsprengköpfe und Raketen zu verzichten, geschweige denn das bestehende Arsenal abzubauen.

"Wir werden die Atomversuche und Teststarts mit Interkontinentalraketen vom 21. April 2018 an nicht fortsetzen. Das nördliche Atomtestgelände wird demontiert, um transparent die Aussetzung der Atomtests zu garantieren", heißt es in dem Beschluss.

Der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera kritisierte, dass sich der beschlossene Teststopp nur auf Langstreckenraketen, nicht aber auch auf Kurz- und Mittelstreckenraketen bezieht, in deren Reichweite Japan und andere Nachbarn liegen. Deshalb sei die Erklärung "unbefriedigend" und "unzureichend". Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, man werde sehen, ob der Schritt zu einer nachweisbaren und unumkehrbaren Beseitigung des Arsenals an Massenvernichtungswaffen führe. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte, das komplette Nuklear- und Raketenprogramm müsse in einer verifizierbaren Weise offengelegt werden.

Die nukleare Testanlage Punggye-ri im Nordosten des Landes soll dem Beschluss zufolge komplett geschlossen werden. In der Anlage hatte Nordkorea seit 2006 all seine sechs bisherigen Atomwaffentests unternommen - den bisher letzten und stärksten im September vergangenen Jahres. Auch die Arbeit daran, Atomsprengköpfe auf ballistische Raketen zu montieren, sei erfolgreich gewesen. Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die mit konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden.

Im Februar 2012 hatte Nordkorea schon einmal nach einer Einigung mit den USA ein Moratorium für Atom- und Langstreckenraketentests verkündet. Nach einigen Wochen hatte es nach der internationalen Verurteilung eines neuen Raketenstarts die Vereinbarung wieder aufgekündigt.

Das Zentralkomitee der Arbeiterpartei beschloss die jetzigen Maßnahmen in Form einer Sechs-Punkte-Resolution. Zudem wurde ein Wechsel des politischen Kurses proklamiert, mit dem sich das abgeschottete und verarmte Land künftig stärker auf die Entwicklung der Wirtschaft konzentrieren wolle. Nicht zuletzt durch internationale Sanktionen liegt Nordkorea mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern wirtschaftlich am Boden.

Die jüngsten Entspannungssignale passen zum vorsichtigen Annäherungskurs Nordkoreas seit Beginn dieses Jahres. Nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In ist Nordkorea zur kompletten Denuklearisierung bereit. Kim verlange aber ein Ende der "feindseligen Politik" der USA und eine Sicherheitsgarantie.

Moon und Kim wollen am kommenden Freitag im Grenzort Panmunjom zum erst dritten gesamtkoreanischen Gipfeltreffen seit Ende des Korea-Kriegs (1950-1953) zusammenkommen. Geplant ist auch ein Gipfel zwischen Kim und US-Präsident Trump, möglicherweise Anfang Juni.

Er freue sich auf den Gipfel, twitterte Trump in der Nacht. Als Gesandter Trumps war der CIA-Chef und designierte US-Außenminister Mike Pompeo bereits kürzlich von Kim zu einem Geheimbesuch in Nordkorea empfangen worden./dg/mk/lw/DP/men