ROUNDUP 4: Brexit-Lösung rückt näher

Dienstag, 15.10.2019 19:22 von dpa-AFX - Aufrufe: 873

10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
© palinchakjr / iStock Editorial / Getty Images Plus /. www.gettyimages.de

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung näher gekommen. Es gebe "erste Anzeichen für Fortschritte", sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, man werde bis zur letzten Minute für einen geregelten Brexit arbeiten.

Der tatsächliche Verhandlungsstand blieb bis Dienstagabend unklar. Die EU-Kommission in Brüssel, wo Experten beider Seiten über Lösungsansätze brüteten, wollte keinen Kommentar zu den laufenden Gesprächen abgeben. Ein britischer Regierungssprecher sagte nur: "Die Gespräche sind konstruktiv." Es müsse aber noch Arbeit erledigt werden. Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch seien "übertrieben aufgeregt", hieß es in Brüssel.

Ministerpräsident Varadkar äußerte sich vor Journalisten in Irland vorsichtig. Die Dinge bewegten sich zwar in die richtige Richtung, doch der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei noch recht groß. Es sei unklar, ob rechtzeitig zum EU-Gipfel ein Deal zustande komme. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit anderen Europaabgeordneten von Barnier unterrichtet worden war, meinte aber: "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe."

Der britische Premierminister Boris Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen - mehr als drei Jahre nach dem Referendum für den EU-Austritt. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht ganz.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte in Luxemburg, es gebe zwei einfache Bedingungen für eine Einigung: Der EU-Binnenmarkt müsse gewahrt und der Frieden in Nordirland geschützt werden. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."

EU-Unterhändler Barnier formulierte es so: "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen." Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich. Hinter verschlossenen Türen sagte Barnier nach Angaben von Diplomaten, ein Durchbruch müsse bis Dienstagabend erreicht sein.

Deutsche Regierungsvertreter nannten eine andere Frist: Bis Mittwochnachmittag solle ein Vertragsentwurf vorliegen. Allerdings sei man skeptisch, ob dies gelinge. Gebe es nur Eckpunkte, müsse man weiter verhandeln. In dem Fall sei ein EU-Sondergipfel vor dem 31. Oktober nicht ausgeschlossen.

Auch Finnland, Österreich und die Niederlande äußerten Zweifel an einer Blitzeinigung vor dem Gipfel. Irland und Frankreich schlossen sie indes nicht aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag mit Johnson, ohne dass danach Details bekannt wurden.

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die "Hintertür" der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.

Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte womöglich Großbritannien Zollkontrollen für die EU übernehmen. Doch müsse die EU dies überprüfen und notfalls einschreiten oder klagen können. Diese Details seien sehr wichtig.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für einen Deal in letzter Minute, schränkte aber ein: "Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen."

Aus Sicht der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke wird in jedem Fall eine Verlängerung nötig. "Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden", erklärte sie der dpa. "Als Europäisches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der Europäische Rat sollte sich dem anschließen und das Brexit-Datum verschieben."/vsr/DP/stw


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