ROUNDUP 2: Energieminister drücken bei der Energiewende aufs Tempo

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HANNOVER (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen bei der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau künftig Hindernisse zügiger beseitigen und ihre Erfolge bei Etappen überprüfbar machen. "Wir haben festgestellt, dass wir in den Zielen einig sind", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen der Ressortchefs aller Bundesländer am Freitag in Hannover. In Details gebe es weiteren Diskussionsbedarf, das werde aber zeitnah geregelt. Altmaier betonte: "Das bedeutet, dass wir Schritt für Schritt den Weg freimachen, damit der Ausbau endlich Fahrt aufholen kann."

Ziel ist es, den Prozess der Energiewende über die Ländergrenzen hinweg zu koordinieren und Hemmnisse abzubauen. Alle Teilnehmer sprachen sich zudem für regelmäßige, künftige Treffen der Energieminister aus. "Wir haben uns verständigt auf klare Meilensteine für alle Projekte", erklärte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD). Grundlage ist eine Art Selbstverpflichtungserklärung, die unter anderem auch eine Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrsbereich vorsieht. "Man kann nun sehr viel detaillierter besser prüfen, wo das Konfliktpotenzial ist", sagte der niedersächsische Minister.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen müssten zudem stimmen, forderte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne): "Wir brauchen einen vernünftigen ordnungsrechtlichen Rahmen auf Bundesebene, wir brauchen auch Anreize des Bundes." Es gebe nun eine neue Systematik. "In die Energiewende kommt endlich Schwung", meinte auch Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Wir sind jetzt auf dem besten Weg, ein Gesamtkonzept zu erstellen", meinte Aiwanger.

Beifall für den eingeschlagenen Weg kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Bund und Länder müssen sich besser koordinieren", betonte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Stadtwerkeverbands. Zu oft gebe es konkurrierende Ziele oder Ansätze, die Investitionsentscheidungen der Stadtwerke erschweren. "Der Austausch der Energieminister sollte verstetigt werden, mit dem Ziel, eine kohärente Energiepolitik zu betreiben", erklärte Reiche.

Beim Ausbau der Stromnetze, die Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren sollen, gibt es bisher Verzögerungen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen letzte Detailfragen geklärt werden. Derzeit kann Ökostrom mitunter nicht ins Netz eingespeist werden, weil dafür die bisherigen Leitungen nicht reichen. Deutschland hat sich vorgenommen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und ihren Anteil bis 2030 von derzeit 36 Prozent auf 65 Prozent zu steigern. "Das ist sehr ambitioniert, aber das ist schaffbar", meinte Altmaier./rek/DP/mis