Zeitungsständer (Symbolbild).
Freitag, 18.07.2014 05:35 von | Aufrufe: 82

Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu EuGH-Urteil über die Abschiebehaft

Zeitungsständer (Symbolbild). © Global_Pics / iStock Unreleased / Getty Images

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zum EuGH-Urteil über die Abschiebehaft:

"Manchmal weicht das reiche Deutschland in seiner Unfreundlichkeit vom europäischen Recht ab. Glücklicherweise funktioniert in der EU die Gewaltenteilung. Dann gibt es ein Urteil - nun gegen Bundesländer, darunter NRW, die Abschiebehäftlinge mit anderen Häftlingen in einen Knast stecken. Aber was schert deutsche Politiker ein Gericht in Luxemburg? Als die Richter Sprachtests für nachziehende Ehefrauen ausländischer Mitbürger für unzulässig erklärten, meinte ein Staatssekretär seelenruhig: Wir bleiben dabei. Auch in Demokratien siegt die Macht des Rechts nicht immer über das Gewohnheitsrecht der Macht. Die Länder-Innenminister sind jetzt aufgerufen, es besser zu machen. Halten Sie sich ans europäische Recht - auch wenn's schwerfällt!"/DP/tav


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