Presse: Grünen-Spitze für Enteignungen als letztes Mittel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt.

Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, "bei besonders angespannten Wohnungsmärkten" zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. "Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen", zitiert das RND aus dem Antrag.

Parteichef Robert Habeck hatte im April noch offensiver formuliert und erklärt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, "muss notfalls die Enteignung folgen".

Außerdem wollen die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, dem Bericht zufolge teilweise abschöpfen. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs.

Darüber hinaus fordern die Grünen dem Bericht zufolge ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten, die Einführung eines Transparenzregisters, aus dem die Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen, sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als "Antispekulationssteuer"./wn/DP/zb