Özdemir fordert mehr Engagement von Facebook gegen Hass und Hetze

STUTTGART (dpa-AFX) - Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat nach öffentlichen Bedrohungen und Beleidigungen schon über die Aufgabe seines Politikerdaseins nachgedacht. Zum Beispiel seien er und seine Familie nach der Armenien-Resolution massiv angefeindet worden, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Aber ich bin zu gerne Politiker und habe noch viel vor. Und man darf für die Fanatiker der verschiedenen Seiten nicht das Feld räumen." Im Juni 2016 hatte der Bundestag auch auf Özdemirs Betreiben hin eine Resolution beschlossen, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einstuft. Das Thema sorgte für Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Bis heute bekommt der Grünen-Politiker vor allem über Facebook (Facebook Aktie) Beleidigungen und Drohungen. "Die Hetze im Netz geht oft tief unter die Gürtellinie. Mein Leben hat sich dadurch schon verändert, mein Standpunkt aber nicht", sagte Özdemir.

In drastischen Fällen erstattet Özdemir Anzeige. "Parallel zur Anzeige geht eine Aufforderung an Facebook raus, das Profil der Person zu sperren." Von Facebook fühle er sich nicht wirklich gut betreut, "höchstens, wenn ich als Politiker anfrage". Das sei eine Sauerei. "Alle Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte durchzusetzen, wenn sie bedroht werden. Es kann nicht sein, dass Täter einfach straffrei davonkommen. Facebook oder Twitter sind ja keine rechtsfreien Räume." Auch die Staatsanwaltschaften könnten nicht immer so schnell reagieren, wie man es sich wünschen würde. "Das liegt leider auch an ihrer teilweise mangelnden Personalausstattung", meinte der Grünen-Politiker.

Die Armenien-Resolution betrachtet Özdemir als seinen bislang wohl größten politischen Erfolg als Oppositionspolitiker. "Sie ist gegen die Kanzlerin und gegen den damaligen Bundesaußenminister durchgesetzt worden - unter Zuhilfenahme des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidenten und einiger weniger "Verbündeter" im Bundestag, die an dem Projekt hartnäckig gearbeitet haben, bis wir eines Tages eine Mehrheit überzeugt hatten."/bg/DP/zb