Neue Mobilitäts-Plattform: SPD macht Druck auf Scheuer

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start der neuen Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" an diesem Mittwoch fordert die SPD schnelle und klare Vorgaben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mobilität bis 2050 schrittweise ohne negative Folgen für unser Klima zu organisieren", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge, wie er im Mobilitätssektor die international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen will."

Die Kommission zur Mobilität wird an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzt. Der frühere SAP-Manager Henning Kagermann übernimmt die Leitung. Dem Lenkungskreis sollen Vertreter der Ministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Arbeit angehören, außerdem Vertreter der Länder, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie der Verkehrs- und Umweltverbände. Sechs Arbeitsgruppen kümmern sich um Themen wie Klimaschutz, alternative Antriebe, autonomes Fahren, Arbeitsplätze und rechtliche Fragen.

Besonders anspruchsvoll ist die Aufgabe für die Arbeitsgruppe eins, die schon Ende des Jahres Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr vorlegen soll. Obwohl die einzelnen Autos klimafreundlicher geworden sind, also weniger Sprit verbrauchen, ist der Verkehrssektor insgesamt seit den 1990er Jahren beim Klimaschutz kaum vorangekommen.

"Pendlerinnen und Pendler erwarten zu Recht, dass sie auch in Zukunft zu bezahlbaren Preisen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen", sagte Bartol. Dazu brauche es jetzt innovative Ideen, die der zuständige Verkehrsminister liefern müsse: "Die Zeit drängt, da die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz vorlegen muss."/ted/DP/zb