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Neue Fahrverbots-Regeln: Beratungen von Bund und Ländern erwartet
Die wehende Flagge der EU.
©unsplash.com
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts rechtlicher Bedenken zu schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren werden am Donnerstag Beratungen von Bund und Ländern erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Länder gebeten, die Lage am Donnerstag auf Abteilungsleiterebene zu erörtern. Dies ging aus einem Schreiben hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Hintergrund sind rechtliche Zweifel, ob bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles formal korrekt über die Bühne gegangen ist. Konkret geht es um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.
Scheuer hält diese neuen Regeln wegen eines rechtlichen Fehlers in der Verordnung für nichtig. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden und zunächst die alten Regeln wieder gelten./hoe/DP/jha
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