SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat angekündigt vom Agenda 2010-Paket abzurücken zu wollen. Diese Entscheidung kritisiert CDU-Chefin Angela Merkel nun scharf und wirft der SPD vor, blind für die Stärken der Reform zu sein.
CDU-Chefin Angela Merkel hat eine Debatte über eine Agenda 2025 gefordert und der SPD eine permanente Beschäftigung mit ihrer Vergangenheit vorgeworfen. Aufgabe der Politik sei es, darüber nachzudenken, wo Deutschland in zehn Jahren stehen solle, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, sagte sie mit Blick auf die SPD-Debatte über ein Abrücken von früheren Arbeitsmarkt-Reformen. Nötig sei die Vorbereitung des Landes auf den dramatischen Wandel durch die Digitalisierung. Zudem forderte sie die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben, um auch kleine Firmen zu mehr Forschung zu bewegen.
Die CDU-Chefin lobte die Arbeitsmarkt-Beschlüsse des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder von 2003. Diese seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel. „Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat“, fügte die Bundeskanzlerin hinzu. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen dann Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. "Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt", betonte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Arbeitslosigkeit habe sich seit 2005 halbiert.
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