Merkel dringt auf schnelle Beschlüsse zur Corona-Notbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der Bundes-Notbremse gegen die dritte Coronavirus-Welle. "Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass es in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten Einschränkungen geben soll. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel. "Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei."

Merkel sagte: "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn, auch wenn es schwer fällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen." Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät. "Das dürfen wir nicht zulassen, und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören." Auch die Pflegekräfte dürften nicht im Stich gelassen werden.

"Damit das besser wird, damit wir die dritte Welle bremsen, damit wir sie brechen, damit wir sie umkehren, reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen alleine nicht mehr aus, sondern muss unsere Pandemiebekämpfung stringenter, konsequenter werden", sagte Merkel. Es seien zwar harte Einschränkungen. Die Bürger erwarteten aber "Nachvollziehbarkeit und Klarheit". Das entsprechend veränderte Infektionsschutzgesetz diene einem Ziel: "Dem Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen."

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Infektionszahlen wieder kontrollierbar werden und sich die Lage dann auch mit weiteren Fortschritten der Impfkampagne Schritt für Schritt normalisiert. "Seit die Hausärzte einbezogen sind, und auch die Betriebsärzte werden noch hinzukommen, gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit größeren Schritten entgegen."/bw/bk/hrz/tam/DP/jha