Linke: Senkung von US-Firmensteuern könnte Bundesparteien inspirieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Linken-Politiker Fabio De Masi sieht angesichts der geplanten US-Steuerreform die Gefahr, dass auch in Deutschland eine Debatte über die Senkung von Unternehmenssteuern entbrennen könnte. "Es steht zu erwarten, dass Donald Trump CDU/CSU, FDP sowie AfD inspiriert und wir bald wieder die Schallplatte über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland hören", sagte der Bundestagsabgeordnete am Samstag. Fakt sei aber, dass die von dem US-Präsidenten angepeilten Gesetzesänderungen vor allem Konzernen, reichen Menschen und Trump selbst nützten.

Der US-Senat hatte zuvor einen Entwurf über eine umfassende Steuerreform gebilligt, der jetzt noch mit dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses zusammengeführt werden muss. Im Kern geht es um eine massive Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen. Es droht Schätzungen zufolge ein eklatanter Anstieg des US-Haushaltsdefizits.

De Masi forderte die EU-Kommission auf, die USA auf eine schwarze Liste von Steueroasen zu setzen. Er begründete dies unter anderem mit der Politik einiger US-Staaten wie Nevada oder Delaware, denen Kritiker seit langem vorwerfen, Briefkastenfirmen zu schützen./mbr/DP/zb