Auch wenn man die Richtigkeit der Zahlen aus Peking oftmals anzweifelt, so beeinflussen sie dennoch die Finanzmärkte. Nach den gestrigen Daten legte Chinas Wirtschaft im 1. Quartal mit +6,4% einen unerwartet starken Start ins Jahr 2019 hin. Auch die Industrieproduktion konnte gegenüber dem Vorjahr um 8,5% gesteigert werden und war damit mehr als zwei volle Prozentpunkte höher als erwartet. Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft seitens der Regierung in Peking zeigten also durchaus Wirkung.
Finanzminister lehnt Konjunkturspritzen ab
Von derartigen Konjunkturprogrammen will Olaf Scholz allerdings nichts wissen. So wies der Finanzminister Forderungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, wonach Deutschland mehr Investitionen tätigen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln, zurück. Vielmehr bekräftigte Scholz die Haltung der Bundesregierung, weiterhin einen Haushalt ohne Schulden („schwarze Null“) anzustreben. Dies soll trotz einer von der Bundesregierung von 1,0% auf 0,5% reduzierten Wachstumsprognose auch für dieses Jahr gelten. Dabei könnte das stabile Wachstum in China ja wie ein kleines Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft wirken, die mit am meisten von dem Aufschwung im Reich der Mitte profitieren dürfte.
Hohe Risiken durch hohe Schuldenberge
Deutschland ist damit Nutznießer einer fragwürdigen Wirtschaftspolitik in China, die zwar kurzfristig das dortige Wachstum voranbringen mag. Langfristig aber entfernt sich das Land weiter von dem Ideal einer reduzierten Schuldenlast und der Korrektur struktureller Verzerrungen. Und so warnt die Industriestaatengruppe OECD vor langfristigen Risiken für Chinas Wirtschaft durch milliardenschwere staatliche Konjunktur-Anschubhilfen. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat bereits auf eine riesige Schuldengefahr von umgerechnet 5,3 Bill. € in den chinesischen Provinzen hingewiesen. Diese Strategie birgt hohe Risiken, die auch Deutschland nicht egal sein können. In Anbetracht der Tatsache, dass China ca. ein Viertel zum Weltwirtschaftswachstum beiträgt, können diese hohen Risiken von keinem der Handelspartner - auch nicht von Deutschland - ignoriert werden.
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