Koalition will Flugbegleitern Betriebsratsgründung erleichtern

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition will Flugbegleitern und Piloten in Deutschland die Gründung von Betriebsräten erleichtern - unabhängig davon, ob ein Tarifvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Das Kabinett beschloss dazu am Donnerstag eine Formulierungshilfe für einen Antrag von Union und SPD im Bundestag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstag), der Billigflieger Ryanair und andere Gesellschaften müssten lernen, "dass Mitbestimmung in Deutschland ein hohes Gut ist".

Konkret soll nach Angaben aus Regierungskreisen klargestellt werden, dass die entsprechenden Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes nicht nur für Beschäftigte am Boden, sondern künftig auch im Flugbetrieb anzuwenden sind. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Schritt. Der Vorsitzende Frank Bsirske sagte: "Diese Betriebsratsgarantie schützt Crewmitglieder vor der Willkür der mittlerweile immer zahlreicher werdenden Billigflieger, die prekär beschäftigen und bezahlen."

Ryanair steht seit Wochen in einem Tarifkonflikt mit dem deutschen Personal - mit Verdi und der Vereinigung Cockpit zeichnet sich eine Verständigung ab. Die Gründung von Betriebsräten in Deutschland lehnt Ryanair aber ab. Der Antrag von Union und SPD soll an ein geplantes Gesetz zum Ausbau der Weiterbildung angehängt werden./sam/DP/tos