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Kartellrechtliche Prüfung der Bahnfusion verzögert sich

Donnerstag, 23.08.2018 07:27 von WirtschaftsWoche

Siemens und Alstom haben die Fusion ihrer Bahnsparten offiziell besiegelt. Doch die kartellrechtliche Überprüfung wird sich verzögern. Statt Ende November soll die Entscheidung erst im Januar fallen.

Die EU-Kommission wird die Überprüfung der Fusion der Bahnsparte von Siemens (Siemens Aktie) und Alstom nicht wie geplant Ende November abschließen. „Ein Termin im Januar ist wahrscheinlicher“, heißt es in EU-Kreisen. Anfang August hat die EU-Kommission das eigentlich auf 90 Arbeitstage begrenzte Verfahren bis auf weiteres ausgesetzt. Siemens und Alstom hatten nicht ausreichend Informationen geliefert. Der Aufschub gibt den Gegnern der Fusion nun mehr Zeit, ihre Argumente bei der EU-Kommission vorzubringen. Kunden von Siemens und Alstom, in erster Linie Bahn- und Bahnnetz-Unternehmen, befürchten etwa, dass der neue Riese in manchen Bereichen als Quasi-Monopolist agieren und künftig die Preise diktieren wird. „In der Signaltechnik beläuft sich der kombinierte Marktanteil in den Beneluxstaaten und Dänemark auf 90 Prozent“, heißt es bei Kunden. Konkurrent Bombardier, bisher Nummer drei im Markt, hat Bahn- und Infrastrukturbetreiber aufgefordert, ihre Bedenken in Brüssel vorzubringen. Die Fusion werfe eine „Reihe von ernsthaften Fragen auf“, so Bombardier an die Adresse von europäischen Kunden.

Die kartellrechtliche Überprüfung steht unter großem politischen Druck: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist fest entschlossen, mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel einen europäischen Bahnchampion zu schaffen. Dieser soll dann der chinesischen Konkurrenz Paroli bieten.

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