Grünen-Chefin: Industrie darf bei emissionsfreien Autos nicht zögern

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw ab 2030 ruft Grünen-Chefin Simone Peter die Autoindustrie auf, sich der dringend notwendigen ökologischen Modernisierung nicht zu verschließen. "Wer Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll verbinden will, muss jetzt ambitionierte Rahmenbedingungen setzen", sagte Peter der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw durchsetzen. Der Grünen-Vorstand will auf dem Bundesparteitag im November einen entsprechenden Antrag verabschieden lassen.

Peter sagte nun, die vollständige Eindämmung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 und die enorme Entwicklung ausländischer Märkte bei emissionsfreien Autos "lassen kein Zögern mehr zu". Mit Blick auf den Widerstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) kritisierte sie: "Wer sich wie Lobbyist Matthias Wissmann vor die Autobranche stellt, verhindert die sozial-ökologische Modernisierung und riskiert Brüche wie in der Energiewirtschaft."

Auch dort seien die Beharrungskräfte gegen die Energiewende groß. "Die Zeichen der Zeit wurden verschlafen." Der Zustand der Energiekonzerne "RWE und Co. spricht Bände, während die Erneuerbaren mit den entsprechenden Rahmenbedingungen eine Erfolgsgeschichte verzeichneten", sagte die Grünen-Chefin. "Diese Entwicklung sollte sich die Automobilindustrie genau anschauen, um nicht dieselben Fehler beim Strukturwandel zu wiederholen."

VDA-Präsident Wissmann hatte der dpa gesagt, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Weder Bundesregierung noch Bundesrat oder EU-Kommission forderten ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030./rm/DP/zb