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Fraktionsvize Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli
Schweißarbeiten in einer Fabrik (Symbolbild).
© Thossaphol / iStock / Getty Images Plus / Getty Images
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BERLIN (dpa-AFX) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München an. Mehrere Gutachten hätte ergeben, dass die Erhebung der Abgabe nach Dezember 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
"Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch", sagte Dürr. Die FDP-Fraktion habe in den vergangenen Monaten daher verschiedene rechtliche Optionen geprüft. "Nach der Sommerpause im September werden wir vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands werde ich für die FDP-Fraktion gegen den Soli klagen."/had/DP/zb
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