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FDP-Politiker: Baden-Württemberg soll Diesel-Fahrverbote zum Jahresbeginn kippen
Ein Wahlkampfplakat der FDP zur Landtagswahl 2013 in Hessen.
© ollo / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, die Anfang 2019 geplanten Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Stuttgart zu kippen.
Dafür müssten sich insbesondere die Landesminister der CDU und deren Landtagsfraktion einsetzen, sagte Rülke am Montag in Stuttgart. Er bezog sich auf die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte am Sonntagabend gesagt, ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.
In Stuttgart soll es zum 1. Januar zur Luftreinhaltung Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und älter geben. Spätere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 will die Landesregierung von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig machen. Rülke sagte, die von Merkel angedeutete Änderung des Immissionsschutzrechts erforderten ein Moratorium der Fahrverbote in Stuttgart von mindestens einem Jahr.
Stuttgart kämpft gegen zu hohe Werte für Stickstoffdioxid. Eine zu hohe Belastung der Luft mit dem Stoff kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft./bg/DP/fba
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