EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

Donnerstag, 12.09.2019 10:43 von dpa-AFX - Aufrufe: 166

Ein Richterhammer (Symbolbild).
Ein Richterhammer (Symbolbild).
pexels.com

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, stellten die Richter am Donnerstag fest.

Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht eingeschaltet worden. Auslöser war ein Verfahren, in dem die Verwertungsgesellschaft VG Media Schadenersatz von Google (Alphabet A Aktie) verlangt. Die VG Media vertritt dabei viele Presseverlage in Deutschland.

Inzwischen ist mit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ein europäisches Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht worden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) forderten in einer Reaktion auf das EuGH-Urteil, die deutschen müssten nun schnell die europäische Regelung umsetzen./so/DP/jha


EZB sendet klare Signale

Das Fazit der September-Sitzung der Europäischen Zentralbank lautet: Die Geldpolitik bleibt so lange wie nötig auf Lockerungskurs. Für Anleger heißt das: Mit verzinslichen Anlagen dürfte wohl auf absehbare Zeit weiterhin keine Rendite zu erzielen sein.

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Kurse

  
63,85
+0,47%
Axel Springer Chart

Sonderbericht!

weiterlesen»