Die nationalen Behörden sollen Übernahmen in deutlich mehr Branchen überprüfen. Einigen Abgeordneten geht das nicht weit genug.
Rund 143 Milliarden Euro haben chinesische Investoren in den vergangenen beiden Jahren in europäische Unternehmen gesteckt, darunter prominente Firmen wie den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Am Dienstag kündigte der chinesische Großaktionär Ningbo Jifeng an, den bayerischen Autozulieferer Grammer (Grammer Aktie) zu übernehmen.
Die Einkaufstour weckt Misstrauen. In Zukunft werden die EU-Staaten daher wohl genauer hinschauen, wenn Unternehmen aus sensiblen Branchen nach China oder in andere außereuropäische Länder verkauft werden.
Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission im vergangenen Herbst vorgeschlagen, dass die EU-Staaten sich untereinander informieren und austauschen, wenn eine womöglich problematische Übernahme oder Beteiligung ansteht. Der Handelsausschuss des Europaparlaments sprach sich nun geschlossen dafür aus, die Pläne zu verschärfen.
Nach dem Willen der Abgeordneten sollen die zuständigen Behörden Übernahmen in weit mehr Sektoren daraufhin prüfen können, ob sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit eines Landes gefährden. Als schützenswert betrachten sie nicht nur wichtige Technologien wie der Robotik oder der Künstlichen Intelligenz, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte, sondern auch in der Autoindustrie oder bei Anbietern von Informations- und Kommunikationstechnik. Auch Investitionen in Medien, die Wahl-Infrastruktur oder in Ackerland sollen demnach von nationalen Behörden überprüft werden können.
Zudem wollen die Abgeordneten den Informationsaustausch zwischen Regierungen und EU-Kommission in einem Koordinierungsgremium institutionalisieren. Die EU-Kommission soll mehr Mitspracherechte bekommen, wenn etwa Gemeinschaftsprojekte des neuen Verteidigungsfonds betroffen sind. Daniel Caspary, der Vorsitzende der Abgeordneten von CDU/CSU im Europaparlament, forderte, noch einen Schritt weiter zu gehen: „Die Kommission muss Untersuchungen selbstständig einleiten können“, sagte er dem Handelsblatt.
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