Das EU-Parlament in Straßburg.
Freitag, 01.12.2017 18:57 von | Aufrufe: 510

EU-Ratspräsident Tusk: Schlüssel für Brexit-Gespräche liegt in Dublin

Das EU-Parlament in Straßburg. pixabay.com

DUBLIN (dpa-AFX) - Die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Brexit-Gespräche wird in Dublin getroffen. Das machte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar in der irischen Hauptstadt deutlich.

Die Frage über die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland gilt als Knackpunkt auf dem Weg in die zweite Phase der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Dublin fordert eine schriftliche Zusicherung Londons, dass es nach dem Brexit im März 2019 nicht zu Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der Insel kommt.

"Wenn das britische Angebot inakzeptabel für Irland ist, dann wird es auch inakzeptabel für die EU sein", sagte Tusk. Varadkar forderte London auf, "glaubwürdige, konkrete und umsetzbare" Lösungen vorzuschlagen, damit es nicht zu einer befestigten Grenze komme, egal was der Ausgang der Brexit-Gespräche sei oder wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehe. Ohne diese Zusicherung könnten die Gespräche nicht in die nächste Phase gehen.

Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind. London will so schnell wie möglich mit den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen beginnen. In der Frage um die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber Brüssel und hinsichtlich der Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent haben sich die Verhandlungsparteien weitgehend geeinigt./cmy/DP/jha


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