EU-Abgeordnete wollen Klarheit über Brexit-Einigung

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Abgeordneten des europäischen Parlamentes erwarten beim bevorstehenden EU-Gipfel Klarheit darüber, wie verbindlich eine erste Vereinbarung zum britischen Austritt aus der Europäischen Union ist. Die britische Regierungschefin Theresa May müsse dies am Donnerstag in Brüssel klarstellen, sagte der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, Dienstag in Straßburg.

Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zeigen sich in einer gemeinsamen Resolution irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis, wonach die zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und May am Freitag unterzeichnete Vereinbarung nur eine Absichtserklärung sei, aber keinen verpflichtenden Charakter habe. Die Resolution soll am Mittwoch nach einer Brexit-Debatte beschlossen werden.

"Bevor wir in der zweiten Brexit-Verhandlungsphase Fortschritte machen können, ist es absolut notwendig, dass Großbritannien zu seinen Verpflichtungen steht und dass diese Verpflichtungen in den Austrittsvertrag übernommen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt (Belgien). Die Äußerungen von Davis "untergraben das Vertrauen, das man in solchen Verhandlungen braucht".

Weber sagte, er erwarte, dass May am Donnerstag deutlich mache, "dass diese Vereinbarung für die britische Regierung rechtlich bindend ist, dass mit dieser Vereinbarung nicht weiter gespielt wird". Eine von Großbritannien gewünschte Übergangsfrist nach dem Brexit werde es ohne "substanzielle Fortschritte" bei den Austrittsverhandlungen nicht geben. Das Europaparlament muss dem Austrittsvertrag und auch einer möglichen Übergangslösung zustimmen./eb/DP/stk