Endgültige Abstimmung zum Urheberrecht voraussichtlich am 15. April

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Es könne jedoch noch Änderungen geben. Ursprünglich stand der 9. April im Raum. Einen Grund, warum das Votum nun für den 15. April geplant sei, konnte der Sprecher nicht nennen.

Das Europaparlament hatte am Dienstag der heftig umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Zuvor hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss des geplanten Vorhabens geeinigt. Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten den Kompromiss noch einmal bestätigen. Dies hatten sie im Februar schon einmal getan.

Gegner der Reform setzen dennoch all ihre Hoffnung in dieses Votum. Würde Deutschland die Zustimmung verweigern, käme die nötige Mehrheit wohl nicht zustande. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Dies sei nur durch sogenannte Uploadfilter möglich, die mehr als nötig sperren würden./wim/DP/stw