Beim Parteitag könnte sich die Öko-Partei wegen Vermögensteuer, Ehegattensplitting und den Auftritt von Daimler-Chef Zetsche zerstreiten. Nach Donald Trump will die Parteispitze aber als Kämpfer gegen Populismus auftreten.
Draußen begrüßen die Grünen die "besten Dickköpfe" zu ihrem Bundesparteitag in Münster. Drinnen in der Halle gibt die bepinselte Rückwand vor: "Wir bleiben unbequem." Die Ökopartei will bei ihrem Parteitag dieses Wochenende unangepasst wirken, in letzter Zeit drang aber vor allem Streit nach außen. Die Parteioberen wollen sich als Kämpfer für die liberale Gesellschaft und gegen die rechtspopulistische AfD profilieren.
Parteichef Cem Özdemir gab am Freitag in Münster vor, was für ihn aus dem US-Wahlsieg von Donald Trump folgt. Auch in Deutschland hätten Populisten zunehmend Erfolg. Mit deren Wählern und Sympathisanten müssten auch die Grünen ins Gespräch kommen. "Die Brandmauer ist aber dort, wo offener Rassismus beginnt." Dafür könne er kein Verständnis aufbringen. Dagegen müssten Grüne sich immer wieder einsetzen: "Nichts in der liberalen Gesellschaft ist selbstverständlich."
In seiner Rede stellte er die Grünen mehrmals als Liberale dar, die gegen autoritäre Politik kämpfen, als Hüter der Globalisierung und Gegner des Nationalismus. "Wo Nationalismus draufsteht, ist innen Hass", sagte der Parteichef. Sein Fazit: "Wir müssen Politik machen, die ganz konkret an die Lebensumstände der Menschen anknüpft." Da habe seine Partei Anlass zur Selbstkritik. Bei sozialer Gerechtigkeit wüssten die Leute kaum, wofür die Grünen stehen. Gegenüber Unternehmen warb er er für eine "faire und verfassungsfeste Besteuerung". Unternehmen müssten als Partner der Grünen gelten, nicht als Gegner. Er stellte sich damit klar gegen den Wunsch des linken Flügels, eine Vermögensteuer einzuführen.
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