CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Konzept zur Mobilität der Zukunft

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze will am Montag (von 9.00 Uhr an) den Fahrplan für ihr Konzept zur Mobilität der Zukunft beschließen. "Neue Mobilität schafft Chancen für uns alle. Wir wollen weltweiter Innovationsführer bleiben und für Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen", kündigte die Partei am Wochenende auf Twitter an. In der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die CDU für neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten stark machen.

"Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", heißt es in einem Papier von CDU-Bundesvize Thomas Strobl sowie Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, das am Montag beraten werden soll. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Zwar sei der Handlungsdruck hoch, die Klima- und Abgasziele im Verkehr zu erreichen, heißt es in dem Papier. Nicht zum Ziel führe beim Klimaschutz aber "staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt". Es gehe vielmehr um eine Kombination aus Anreizen, Ordnungsrecht und der Verantwortung des einzelnen. Konkret solle der Staat nicht vorgeben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. Die CDU will zudem den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen und das bundesweite Bahn-Angebot ausbauen. Das Radwegenetz solle attraktiver und sicherer werden./bk/sam/DP/men