CDU-Bundesvize Laschet lehnt Bürgerversicherung ab - gegen Minderheitsregierung

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilt und sich zugleich gegen eine mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. "Die Lage ist zu ernst für solche Experimente", sagte der NRW-Ministerpräsident am Montag vor dem Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin mit Blick auf eine von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erneut ins Gespräch gebrachte Minderheitsregierung. "Wir sollten alle Kräfte hineinsetzen, eine große Koalition zustande zu bringen." Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Laschet und verwies auf die Herausforderungen in Europa.

Vor Gesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch sagte Laschet, die Idee einer Bürgerversicherung habe "keine Chance". Bei einer Bürgerversicherung werde es für viele Versicherte teurer, und die Qualität des Gesundheitswesens würde Schaden nehmen.

Dagegen begrüßte Laschet grundsätzlich den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz über die Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Zwar sei die Zeitperspektive "etwas früh", aber die Grundidee, Europa wieder mehr Schub zu geben, sei gut.

Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Laschet: "Ich hoffe, dass das am Mittwoch sachlicher ist als Bätschi, Bätschi." Er hoffe, dass die SPD aus ihrer "Verweigerungshaltung" herauskomme. Nahles hatte auf dem SPD-Parteitag gesagt: "Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur."

Laschet sagte außerdem, wenn es zu einer großen Koalition komme, habe die CDU die Chance, Themen zu besetzen, die die FDP freigemacht habe, etwa den Einsatz für Industriearbeitsplätze, den Einsatz für Mittelstand und Handwerk. Die Union habe bei der Wahl Stimmen an die FDP verloren. Ziel müsse es sein, diese wieder zurückbekommen./hoe/DP/zb