Bundestag sieht Karlsruher Forderungen zu EZB-Anleihekäufen erfüllt

Donnerstag, 02.07.2020 20:45 von dpa-AFX - Aufrufe: 222

Der Deutsche Bundestag in Berlin.
Der Deutsche Bundestag in Berlin.
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BERLIN (dpa-AFX) - Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am Donnerstagabend einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt ansehen.

Die Karlsruher Richter hatten den milliardenschweren Staatsanleihekäufen im Mai dieses Jahres enge Grenzen gesetzt. Danach darf sich die Bundesbank nur dann am Kaufprogramm beteiligen, wenn der EZB-Rat eine erkennbare Abwägung zwischen währungspolitischen Zielen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen trifft.

Um Konjunktur und Inflation anzukurbeln, stecken Europas Währungshüter seit dem Jahr 2015 viele Milliarden Euro in den Kauf von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen. Damit hat die Notenbank nach Auffassung der Verfassungsrichter ihr Mandat überspannt.

Der Bundestag vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass die EZB die Folgen des Programms identifiziert, gewichtet und abgewogen habe. Die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils seien somit erfüllt. Der EZB-Rat hatte zuvor Unterlagen für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe belegen sollen.

Im Beschluss des Parlaments heißt es nun, der "Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts "enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung" entsprochen werde./ax/DP/fba


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