Bundesregierung beschließt Beteiligung an Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Weichen für die Beteiligung des Bundes an den Milliarden-Kosten für die Integration von Flüchtlingen gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem der Bund seine Zusage an die Länder von Mitte Juni und Anfang Juli umsetzt.

Er hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. So soll für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

Mitte Juni hatte der Bund den Ländern zudem angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Ab 2018 sollten ferner die Kommunen entlastet werden in Höhe von fünf Milliarden Euro - über höhere Umsatzsteueranteile.

Ursprüngliche Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Zuge der Gesetzespläne den Bundesrat bei Immobilienverkäufen des Bundes künftig außen vor zu lassen, sind nach Protest auch aus der Koalition wieder vom Tisch./sl/DP/fbr