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Bremer Landtag ebnet Weg für Vertrag zur BLB-Übernahme
Das Bremer Rathaus.
pixabay.com
BREMEN (dpa-AFX) - Der Deal zur Komplettübernahme der Bremer Landesbank (BLB) durch den Mutterkonzern NordLB hat in Bremen eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Landtag (Bürgerschaft) lehnte mehrheitlich einen Antrag der CDU-Opposition ab, die Unterzeichnung des notwendigen Staatsvertrages zwischen Bremen und Niedersachsen zu verschieben. Gleichzeitig nahm die Bürgerschaft am Mittwoch den Vertragsentwurf zur Kenntnis und ermächtigte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) zur Unterschrift.
Das Parlament muss die Vereinbarung, die Linnert am Montag unterzeichnen will, im Dezember noch endgültig mit einem Zustimmungsgesetz billigen. Der Staatsvertrag soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Die BLB war wegen fauler Schiffskredite und notwendiger Wertberichtigungen in erhebliche Schieflage geraten. Die Träger hatten sich deshalb Ende August auf eine Komplettübernahme durch die NordLB geeinigt. Dazu verkauft das Bundesland Bremen seinen 41-Prozent-Anteil an die NordLB, die bereits 54,8 Prozent hält.
Bremen erhält im Gegenzug als Kaufpreis 180 Millionen Euro sowie die BLB-Beteiligungen an drei Gesellschaften im Wert von 82 Millionen Euro. Der Sitz der Bank bleibt in Bremen./hr/DP/he
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