Betreiber der Pkw-Maut: Scheuer spielt bei Verträgen 'unsauber'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft einer der eigentlich vorgesehen Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, auf Zeit zu spielen. Das Ministerium spiele "unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags", sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim , Christian Steinhof, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ministerium scheint auf Zeit zu spielen."

Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es für die Steuerzahler werden könnte, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben, bevor Rechtssicherheit bestand, und unmittelbar nach dem Urteil gekündigt.

Das Ministerium kündigte am Freitag an, noch im Laufe des Tages den Vertrag zur Maut-Erhebung zu veröffentlichen - "in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben". Vor der Veröffentlichung hätten noch offene juristische Fragen geklärt werden müssen. Es liege zudem noch keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter vor.

CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. "Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss."/hoe/DP/jha