Bericht: Kontrollsystem für Pkw-Maut im Herbst 2020 fertig

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Pkw-Maut soll das Kontrollsystem im Herbst 2020 fertig sein. Das Projekt werde laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens Firma TrafficCom den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Wann die Kontrolle tatsächlich beginne, hänge von den anderen Teilausschreibungen ab.

Die Bundesregierung hatte die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut getrennt ausgeschrieben. Den Zuschlag für die Erhebung hat bisher noch kein Unternehmen bekommen. Den Auftrag für den Betrieb des Kontrollsystems an den Autobahnen ging an die österreichische Firma Kapsch TrafficCom.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass die Pkw-Maut in dieser Wahlperiode eingeführt werden soll, also bis 2021. Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Pkw-Maut ist umstritten. Österreich hatte die geplante Regelung erst am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es vom österreichischen Verkehrsministerium nach einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Bei dem Verfahren wird Österreich von den Niederlanden unterstützt. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen./hoe/DP/mis