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Bartsch: Haushalt der Regierung von Ideenlosigkeit geprägt
Ampelkoalition
©Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Finanzpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick auf die schlechter werdenden Wirtschaftsdaten sagte er: "Angesichts dieser Situation, einen Haushalt, der im Kern von Ideenlosigkeit geprägt ist, vorzulegen, das ist unverantwortlich".
Die Koalition sei eine "Ankündigungskoalition", sagte Bartsch. Er kritisierte zu hohe Militärausgaben auf der einen und fehlende Investitionen zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau und digitale Infrastruktur auf der anderen Seite. "Deutschland ist weiterhin ein digitales Entwicklungsland." Es gebe in mehr als 4600 Gemeinden in Deutschland keine flächendeckende Versorgung mit LTE. "Es gilt immer noch: Deutschland einig Funklochland".
"Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär- statt Sozialabgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen. Das ist die Priorität in ihrem Haushalt", kritisierte Bartsch./jr/DP/stw
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