Banken stellen halbe Milliarde zurück

Mittwoch, 22.11.2017 06:47 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 362

In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. Insgesamt könnten sie sich auf eine halbe Milliarde Euro belaufen.

77 deutsche Institute erwarten wegen der "Cum-Cum"-Steuertricks Belastungen von gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen hieß. Es sei nicht auszuschließen, dass sich aufgrund weiterer Untersuchungen der Bafin oder aufgrund von Prüfungen der Finanzbehörden höhere oder niedrigere Steuernachzahlungen ergeben könnten. "Teilweise besteht Anlass zu weiteren Untersuchungen durch die BaFin", heißt es in dem Schreiben, über das zuvor auch "Bild" vorab berichtete.

Die "Cum-Cum"-Transaktionen galten bis vor kurzem - anders als "Cum-Ex" - meist als legales Steuerschlupfloch. Doch ein Sinneswandel des Finanzministeriums schreckte die Branche auf. Das Ministerium hält nach einem Schreiben vom Juli "Cum-Cum"-Geschäfte - anders als noch im November 2016 - in den meisten Fällen für rechtswidrig. Damit würden zumindest Strafzinsen für die Jahre 2013 bis 2015 fällig. Die Finanzaufsicht BaFin hat bei allen 1600 deutschen Instituten abgefragt, welche Belastungen sie durch "Cum-Cum"-Geschäfte erwarten. Ergebnisse hat die Behörde bislang nicht veröffentlicht.

Laut dem Schreiben an die Grünen gaben bis zum 14. November insgesamt 85 Institute an, in Cum-Cum-Gestaltungen involviert gewesen zu sein. Davon erwarteten acht keine finanzielle Belastungen oder machten keine Angaben. Ein Institut erwartet der Aufstellung zufolge Steuernach- oder Strafzahlungen wegen Cum-Cum-Geschäfte in Höhe von 80,85 Millionen Euro, insgesamt erwarten fünf Institute Belastungen von mehr als 50 Millionen Euro, zwei weitere rechnen jeweils mit rund 31 Millionen Euro. Die Namen der Banken werden auf der Liste nicht aufgeführt.

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