Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Geld für Arbeitslose

BERLIN (dpa-AFX) - Immer mehr Geld, das für Ausbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gedacht ist, fließt in die Verwaltung der Jobcenter. Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Im kommenden Jahr drohe die Summe umgeschichteter Gelder, die nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung stehen, auf eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro anzuwachsen. Davor warnen Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand in einem der dpa vorliegenden gemeinsamen Brief an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit.

Von der neuen Bundesregierung erwarten Clever und Buntenbach spürbare Verbesserungen. "Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht", sagte Buntenbach der dpa. "Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung."

Clever mahnte: "In diesem Jahr könnten Mittel für die Eingliederung erstmals in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro für reine Verwaltungsausgaben und zu Lasten aktiver Integrationsmaßnahmen verwendet werden. Das geht nicht!" Die Jobcenter bräuchten genau diese Milliarde mehr. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete die Mittel-Umschichtungen als "Skandal"./bw/DP/zb