Altmaier legt 5-Punkte-Plan mit Hilfen für Exportwirtschaft vor

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die finanziellen Bedingungen für exportorientierte Firmen in Deutschland deutlich verbessern. Die Exportwirtschaft spüre die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Umso wichtiger seien gut funktionierende staatliche Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Mit ihnen sichert der Staat Auslandsgeschäfte der Firmen gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, die Kunden in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnten.

Nach Altmaiers Plan sollen diese Bürgschaften künftig auch für riskantere Geschäfte möglich sein. So sollen unter bestimmten Bedingungen auch Exporte abgesichert werden, bei denen ausländische Kunden einen Kredit nicht in Raten, sondern in einem Rutsch erst am Ende der Laufzeit zahlen. Außerdem sollen Unternehmen, die ihren Kunden vom Staat abgesichert Ratenzahlung ermöglichen, nachträglich noch eine Bank in das Geschäft einschalten dürfen. Diese Bank zahlt der deutschen Firma den ausstehenden Gesamtbetrag aus und holt sich das Geld in Raten vom ausländischen Kunden zurück. Beide Regelungen sollen bis Sommer 2021 befristet werden.

Zugleich soll der Bund den Unternehmen vorübergehend bei den Kosten für die Exportkreditgarantien entgegenkommen und Zahlungsfristen verschieben. Banken, die Exporte finanzieren, sollen das Geld etwa über die staatliche KfW besser refinanzieren können. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro abgesichert. Vor allem ging es dabei um Geschäfte in Schwellen- und Entwicklungsländern./tam/DP/zb